Der Bundestag berät, E-Scooter-Verleiher zukünftig stärker bei Unfällen in Haftung zu nehmen. Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Lisa Nowak und Matthis Arndt der Grüne-Volt Fraktion in Hamm erklären dazu:
E-Scooter: Initiative des Bundes ist richtig – Hamm sollte feste Abstellflächen angehen
Die geplanten neuen Regeln für E-Scooter sind ein wichtiger Schritt, um mehr Ordnung und Sicherheit in den Straßenverkehr zu bringen. Dass künftig auch Verleiher stärker in die Verantwortung genommen werden sollen, begrüßen wir ausdrücklich. Wer mit Leih-E-Scootern Geld verdient, muss auch die Haftung dafür übernehmen, wenn falsch abgestellte Roller zur Gefahr werden.
Gerade in Hamm sehen wir an hochfrequentierten Orten in Bezirken und in der Innenstadt seit längerer Zeit ein deutliches Problem mit unsachgemäß abgestellten E-Scootern. Sie stehen oder liegen häufig auf Gehwegen, an Haltestellen, vor Eingängen oder an viel genutzten Querungen. Damit gefährden sie praktisch alle Verkehrsteilnehmenden – Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrende, Menschen mit Kinderwagen, ältere Menschen und insbesondere Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.
Wir müssen in Hamm konkrete Lösungen schaffen. Genau deshalb haben wir bereits im Kommunalwahlkampf feste Abstellflächen für E-Scooter an solchen Orten gefordert und inzwischen auch im Koalitionsvertrag verankert. Nun kommt es darauf an, sie konsequent umzusetzen. Feste und gut erkennbare Abstellflächen können helfen, Gehwege freizuhalten, Konflikte zu reduzieren und die Anbieter stärker in die Pflicht zu nehmen.
Die Initiative des Bundes gibt Rückenwind. In Hamm sollten wir bald klare Regeln für sichere und geordnete E-Scooter-Abstellplätze schaffen!