Dies ist die Haushaltsrede von Wolfgang Ruthe, unserem Bezirksvertreter für Hamm Mitte zum Haushaltsplan 2026/2027:
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der aktuelle Entwurf des Doppelhaushalts 2026/2027 macht eines sehr deutlich: der Spielraum der Kommune und des Stadtbezirks für die zukunftsfähige Gestaltung des Bezirks ist sehr eng.
Umso erfreulicher ist, dass viele Projekte und Ideen aus der letzten Legislaturperiode fortgeführt werden können: seien es die zahlreichen Straßensanierungen wie Ludwig-Erhard-Straße oder Hellweg. Im Straßendeckensanierungsprogramm werden wichtige Straßenzüge wie der Südring, die Nordstraße, der Langewanneweg und noch weitere in den kommenden Jahren bis 2029 saniert. Rietzgarten- und Wilhelminenstraße sollen auch bis 2030 in einen besseren Zustand versetzt werden. Große Hauptverkehrsstraßen wie Werler oder Wilhelmstraße sollen zukünftig umgestaltet werden.
Der Ausbau der Radhauptrouten schreitet weiter voran – ob nach Rhynern, im Nordring oder die Brücke am Johannes-Kroker-Weg. Und selbst für das Zukunftsprojekt einer Brücke vom Westausgang HBF zur Kornmersch sind Planungskosten hinterlegt.
Fazit: die Fair-Teilung des Straßenraums und die Aufwertung des Radverkehrs sind wichtige Aufgaben der klimagerechten Stadtentwicklung der kommenden Jahre.
Auch in den Bereichen Sport und Schule/OGS werden richtige und wichtige Akzente gesetzt: der Ausbau der OGS an Theodor-Heuss- und Bodelschwinghschule, G9 für das Beisenkamp-Gymnasium, die Sanierungen von Elisabeth-Lüders- und Friedrich-List Berufskolleg. Projekte im Bereich Kultur (KUBUS) und Freizeit (Spielplätzebau und -Sanierung) können fortgesetzt werden.
Die Planungen zum ISEK Innenstadt werden weitergeführt und der neuen Gesetzeslage angepasst. Zu hoffen ist, dass unser Stadtbezirk bei den Fördermitteln wieder berücksichtigt wird.
Große soziale Projekte wie das Trägerhaus/Gasthaus werfen ihre Schatten voraus.
Die Durchgrünung und der Erhalt der Bäume in unserem Bezirk bleibt auch weiterhin eine Daueraufgabe von Politik und Verwaltung. Wir freuen uns, dass der 2. Bauabschnitt in der Steinstraße kommen wird und werden natürlich das Verwaltungshandeln aufmerksam verfolgen, um gefällte Bäume zu ersetzen. Es wäre schön, wenn aus der Bürgerschaft heraus Baumpaten gefunden werden könnten.
Natürlich gibt es auch Dinge, die wir gerne mit im Haushalt gesehen hätten: die Planungen zur Umgestaltung der Richard-Wagner-Straße, die Erweiterung der Ringanlagen im Bereich Universa-Hochhaus, die Umgestaltung der Gustav-Heinemann-Straße oder den Ausbau der Hugo-Küching-Straße – nicht erst 2030! Oder auch der Bau einer Quartiersgarage für das Behördenviertel.
Liebe Kollegen und Kolleginnen!
Wir haben – wie meine Vorredner schon ausgeführt haben – einige Projektideen für die Verwendung des investiven Bezirksbudgets entworfen, um das Leben im Stadtbezirk, für die Menschen, zu verbessern. Wir legen Wert auf Aufenthaltsqualität, auf Kunst und Kultur, auf Schattenplätze und legen Wert auf soziale Treffpunkte für alle Generationen. Die Ausformulierung der konkreten Maßnahmen wird kollegial erfolgen. Das zeichnet – zum Glück – unsere Bezirksvertretung aus!
Wir werden aus den vielen genannten Gründen diesem Haushaltsentwurf zustimmen.
Vielen Dank
Bündnis 90 / Grüne
Wolfgang Ruthe